Fragen und Antworten zum Förderschwerpunkt Unternehmen - Patentierung

Welche Fördervoraussetzungen müssen erfüllt sein?

In den letzten drei Jahren vor Antragstellung darf keinerlei Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung durch den Antragsteller erfolgt sein.


Eine Mehrfachantragstellung bzw. parallele Förderung mehrerer Vorhaben von einem Unternehmen bzw. Angehörigen der Freien Berufe ist nicht möglich.


Mit dem Vorhaben darf noch nicht begonnen worden sein, das betrifft alle Aktivitäten, die sich auf Inhalte der Leistungspakete 1-5 beziehen.


Der Abschluss eines Vertrages mit einem externen Dienstleister gilt als Start des Projektes und muss deshalb innerhalb der Projektlaufzeit beginnen. Vorher geschlossene Verträge gelten als vorzeitiger Maßnahmenbeginn und sind förderschädlich.