Fragen und Antworten zum Förderschwerpunkt Unternehmen - Patentierung

Was wird im Rahmen des Vorhabens gefördert?

Die zuschussfähigen Leistungen sind in einzelnen Leistungspaketen (LP) zusammengefasst.

Die im Rahmen der Leistungspakete durchzuführenden Arbeiten müssen von einem qualifizierten Dienstleister erbracht werden.
Die Ausarbeitung der Schutzrechtsanmeldungen muss zwingend von einem beauftragten Patentanwalt durchgeführt worden sein.


Die Leistungspakete enthalten:

LP 1: Beratung und Detailprüfung hinsichtlich Neuheit

  • schutzrechtsrelevante Beratung durch externe Dienstleister
  • ausführliche Prüfung der Erfindung gegenüber dem Stand der Technik

LP 2: Detailprüfung hinsichtlich wirtschaftlicher Verwertung

  • Prüfung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit (u.a. Kosten-Nutzen-Analyse, Wirtschaftsrecherchen, Marktanalyse)


LP 3: (Strategie-)Beratung und Koordinierung zur Schutzrechtsanmeldung

Pflicht bei Auslandsanmeldungen: Beratung zur Auslandsanmeldung

optional:

  • Unterstützung bei der Auswahl und Beauftragung eines Patentanwalts

  • Entwicklung einer Schutzrechtsstrategie

  • Unterstützung bei der Kommunikation mit dem Patentanwalt


LP 4: Schutzrechtsanmeldung (Amtsgebühren und Ausgaben für Patentanwälte)

  • Patentanwaltsleistungen im Zusammenhang mit der Schutzrechtsanmeldung/en und Schutzrechtsnachanmeldung/en, wie Patentanmeldungen, Gebrauchsmusteranmeldungen
    und Patentanwaltsleistungen für Marken- und/oder Designanmeldungen

  • Gebühren der Schutzrechtsanmeldung/en beim entsprechenden Amt, Leistungen für Marken- und/oder Designanmeldungen sind nur in Verbindung mit Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldungen förderfähig


LP 5: Aktivitäten zur Verwertung

  • Erarbeitung einer schutzrechtsbezogenen Verwertungsstrategie

  • Prüfung der Verwertungsmöglichkeiten

  • Vorbereitung, Begleitung und Abschluss einer Geheimhaltungs-vereinbarung/ Verwertungsvereinbarung

  • Exposé-Erstellung für Veröffentlichungen

  • Unterstützung bei der Identifikation und Ansprache potenzieller Verwerter
  • Unterstützung bei Vertragsverhandlungen

  • Durchführung von ersten Verwertungs- und Marketingmaßnahmen

  • Aktive Messeteilnahmen (eigener Messestand) ohne Reisekosten

  • Prototypen-Bau (Materialausgaben), eigene Personalleistungen sind nicht förderfähig

  • Patentrechtsschutzversicherungen (während der Vorhabenlaufzeit)


Für die Inanspruchnahme einer Förderung von LP 4 sind LP 1 und LP 2 zwingend durchzuführen.
Soll im Rahmen von LP 4 eine ausländische Schutzrechtsanmeldung erfolgen, muss zwingend auch LP 3 (Beratung zur Auslandsanmeldung) durchgeführt werden.