Antragsstellung
Wer ist antragsberechtigt?
Antragsberechtigt sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft,
- die ausschließlich im Haupterwerb betrieben werden (das heißt mit ihrer Erwerbstätigkeit überwiegend für das Unternehmen tätig sind);
- die ihre Niederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland haben;
- die die Kriterien der gültigen KMU-Definition gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 erfüllen; (Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und entweder einem Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. Euro oder einer Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. Euro. Weitere Informationen entnehmen Sie dem Anhang I der Verordnung und dem Benutzerleitfaden der Europäischen Kommission zur Definition von KMU)
- die den Antrag für sich selbst und nicht im Namen Dritter stellen (z. B. Vollmacht, Mandat).
Das antragsstellende Unternehmen muss im Bereich der gewerblichen Wirtschaft (Industrie, Bau, Handel oder Dienstleistungen) tätig sein und seine Tätigkeit wirtschaftlich selbständig, auf eigene Rechnung, eigene Verantwortung und auf eine gewisse Dauer mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben.
Wer ist NICHT antragsberechtigt?
- Freiberufler
- Unternehmen außerhalb der gewerblichen Wirtschaft (bspw. Vereine, gGmbH)
- GbR aus Freiberuflern
Ausnahme: Die Freiberufler-GbR ist als Gewerbe beim Gewerbeamt angemeldet (Nachweis der Gewerbeanmeldung bei Antragstellung einzureichen).
Welche Fördervoraussetzungen müssen erfüllt sein?
- In den letzten drei Jahren vor Antragstellung darf keine Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung durch den Antragsteller erfolgt sein. Zudem darf das antragstellende Unternehmen innerhalb der letzten drei Jahre keine Förderung im Rahmen von WIPANO Patentierung – Unternehmen erhalten haben.
- Eine Mehrfachantragstellung bzw. parallele Förderung mehrerer Vorhaben von einem Unternehmen ist nicht möglich. Eine wiederholte Teilnahme am WIPANO-Programm ist erst drei Jahre nach Abschluss des vorherigen Vorhabens möglich.
- Grundsätzlich darf mit dem Vorhaben noch nicht begonnen worden sein. Vor Laufzeit durch externe Dienstleister (bspw. im Rahmen eines anderen Förderprogramms von EU, Bund oder Land) durchgeführte Stand der Technik- Recherchen und/oder Kosten-Nutzen-Analysen sind jedoch nicht förderschädlich, wenn sie im Rahmen der Antragstellung angegeben und entsprechend nachgewiesen werden. Die durchgeführten Stand-der-Technik-Recherchen und/oder Kosten-Nutzen-Analysen dürfen nicht älter als sechs Monate sein und müssen sich auf die im Rahmen von WIPANO Patentierung – Unternehmen zu fördernde Erfindung beziehen. Ausgaben für diese bereits durchgeführten Leistungen können nicht geltend gemacht werden.
Welche Einreichungsfristen sind zu beachten?
- Es ist eine laufende Antragstellung bis zum 31.10.2027 möglich.
Wie wird ein Antrag gestellt?
- Der förmliche Förderantrag ist online über das elektronische Formular-System „easy-Online“ (https://foerderportal.bund.de/easyonline) einzureichen.
- Zur Authentifizierung des Antrags soll in der Regel ab sofort das easy-Online-TAN-Verfahren genutzt werden. Dabei wird die Authentizität des Antrags mittels einer per E-Mail gesendeten TAN verifiziert. Die obligatorische KMU-Erklärung muss ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben als Anlage zum Antrag über easy-Online eingereicht werden.
- Der aktuelle Handelsregisterauszug* (nicht älter als ein Jahr) ist ebenfalls als Anlage zum Antrag über easy-Online einzureichen. Alternativ kann er unter Bezugnahme auf die Online-Kennung des Antrags an wipano-ptj@fz-juelich.de gesendet werden.
*:Bei Kommanditgesellschaften, deren persönlich und unbegrenzt haftender Gesellschafter keine natürliche Person ist (GmbH & Co. KG), wird zur Nachvollziehbarkeit der Vertretungsbe-rechtigung zusätzlich der Handelsregisterauszug der GmbH benötigt.
- Alternativ zur Authentifizierung mittels TAN können Sie den rechtsverbindlich unterschriebenen Originalantrag mit allen beschriebenen Anlagen einscannen und an wipano-ptj@fz-juelich.de senden.
- Rechtsverbindlich unterschriebene Originalunterlagen verbleiben bei dem Antragsteller.
- Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
Dabei ist auf die Vollständigkeit der geforderten Anlagen zum Antrag und auf die Rechtsverbindlichkeit der Unterschriften zu achten.
Bitte berücksichtigen Sie beim Erstellen des Antrags, dass der gewünschte Beginn des Vorhabens mindestens einen Monat später festgelegt wird. Sofern sich bei der Prüfung des Antrages auf Förderung Nachfragen und/oder Nachforderungen erge-ben, wird ggf. ein neuer Laufzeitbeginn abgestimmt.
Welche Nachweise müssen dem Antrag beigefügt werden und was ist zu beachten?
Alle Unternehmen:
Die Erklärung des Antragstellers zur Einstufung als KMU im Sinne des Anhang I der Verordnung (EU) 651/2014 (Anlage zum Antrag)
Sofern vor Laufzeit eine externe Stand-der-Technik-Recherche und/oder Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt wurde, ist dem Antrag ein Nachweis darüber beizufügen. Eine solche Recherche bzw. Analyse darf bei Antragstellung nicht älter als sechs Monate sein und muss sich auf die im Rahmen von WIPANO Patentierung – Unternehmen zu fördernde Erfindung beziehen.
Einzelunternehmen:
Dem Antrag ist eine aktuelle Gewerbeanmeldung (nicht älter als ein Jahr) beizufügen.
Wird das Unternehmen neu gegründet, muss das Gewerbe spätestens am Tag vor der Antragstellung an- oder umgemeldet worden sein.
Im Handelsregister eingetragene Unternehmen:
Dem Antrag ist ein aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als ein Jahr) beizufügen. Bei Kommanditgesellschaften, deren persönlich und unbegrenzt haftender Gesellschafter keine natürliche Person ist (GmbH & Co. KG), wird zur Nachvollziehbarkeit der Vertretungsberechtigung zusätzlich der Handelsregisterauszug der GmbH benötigt.
Bei Neugründungen muss spätestens am Tag vor der Antragstellung der Gesell-schaftsvertrag in der jeweils gesellschaftsrechtlich vorgeschriebenen Form geschlos-sen worden sein. In diesem Fall sind der notariell beglaubigte Gesellschaftsvertrag in Kopie, der Namen und die Anschrift des Notars sowie die Urkundenrollennummer zusätzlich einzureichen.
Handwerksbetriebe:
Dem Antrag ist die Eintragung in die Handwerksrolle beizufügen.
Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR):
Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) ist der Antrag von allen Gesellschaftern zu unterzeichnen oder eine Einzelvertretungsvollmacht beizufügen. Die Vollmacht kann auch durch einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag nachgewiesen werden. Zudem ist für jeden Gesellschafter eine aktuelle Gewerbeanmeldung (nicht älter als ein Jahr) vorzulegen oder alternativ die Gewerbeanmeldung der GbR. Mindestens ein Gesellschafter muss die Tätigkeit im Haupterwerb ausüben.
Wie lange dauert die Antragsbearbeitung?
Die Bearbeitung des Antrags beansprucht ca. drei bis vier Wochen. Rückfragen und Nachbesserungen kosten Zeit und können dazu führen, dass der Start des Vorhabens verschoben werden muss.
Nach Eingang des Antrags erhält der Antragsteller eine Eingangsbestätigung mit Angabe des Förderkennzeichens (FKZ).
Die Eingangsbestätigung stellt jedoch noch keine Förderzusage dar. Nach positiver Prüfung des Antrags erhält der Antragsteller die Förderzusage in Form eines schriftlichen Zuwendungsbescheids.
