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Gesetze und Verordnungen

In dieser Rubrik finden Sie Gesetze und Verordnungen zu den verschiedenen Politikbereichen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie sowie dazugehörige Referentenentwürfe und Stellungnahmen. Zu allen Gesetzen und Verordnungen, für die Länder- und Verbändeanhörungen nach dem 14.12.2016 eingeleitet wurden, stellen wir die eingereichten Stellungnahmen bereits online zur Verfügung. Zur Übersicht der laufenden Gesetzgebungsverfahren und den dazu vorliegenden Stellungnahmen.

In Zusammenarbeit mit der juris GmbH wurden umfangreiche Verlinkungen und Downloadmöglichkeiten realisiert, die Ihnen Zugang zu den aktuellen Textfassungen bieten. Diese erheben keinen Anspruch auf Tagesaktualität oder Vollständigkeit. Bitte beachten Sie, dass Gesetze und Verordnungen nur gültig sind und Anwendung finden entsprechend ihrer jeweils aktuellsten Fassung, die im einschlägigen amtlichen Verkündungsorgan (insbesondere dem Bundesgesetzblatt und dem Bundesanzeiger) veröffentlicht ist.

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht und Hinweise zum Bundesrecht auf Gesetze im Internet bereit.

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  • schlagwort-mittelstandspolitik

    Abschlussprüferaufsichtsreformgesetz

    APAReG Gesetz zur Umsetzung der aufsichts- und berufsrechtlichen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse

    Status des Gesetzes: In Kraft getreten

    OeffnetEinzelsicht
  • schlagwort-innovationspolitik

    Akkreditierungsstellengebührenverordnung

    AkkStelleGebV Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle

    Status des Gesetzes: Erlassen

    OeffnetEinzelsicht
  • schlagwort-innovationspolitik

    Akkreditierungsstellengesetz

    AkkStelleG Gesetz über die Akkreditierungsstelle

    Status des Gesetzes: In Kraft getreten

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    OeffnetEinzelsicht
  • schlagwort-industriepolitik

    Allgemeine Bundesbergverordnung

    ABBergV Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche

    Status des Gesetzes: Erlassen

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    OeffnetEinzelsicht
  • schlagwort-gewerberecht

    Allgemeine Meisterprüfungsverordnung

    AMVO Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben

    Status des Gesetzes: Erlassen

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    OeffnetEinzelsicht
  • schlagwort-aussenwirtschaftsrecht

    Außenwirtschaftsgesetz

    AWG

    Status des Gesetzes: In Kraft getreten

    OeffnetEinzelsicht
  • schlagwort-aussenwirtschaftsrecht

    Außenwirtschaftsverordnung

    AWV Verordnung zur Durchführung des Außenwirtschaftsgesetzes

    Status des Gesetzes: In Kraft getreten

    OeffnetEinzelsicht
  • schlagwort-digitalisierung

    BEMFV

    BEMFV Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder

    Status des Gesetzes: In Kraft getreten

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    OeffnetEinzelsicht
  • schlagwort-industriepolitik

    Bergbau-Versuchsstreckenverordnung

    Bergbau-VersuchsstreckenV Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke

    Status des Gesetzes: In Kraft getreten

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    OeffnetEinzelsicht
  • schlagwort-gewerberecht

    Bewachungsverordnung

    BewachV Verordnung über das Bewachungsgewerbe

    Status des Gesetzes: In Kraft getreten

    OeffnetEinzelsicht