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Laufende Gesetzgebungsverfahren

Hier finden Sie eine Übersicht zu den laufenden Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir stellen grundsätzlich zu allen laufenden Gesetzgebungsverfahren, für die die Länder- und Verbändeanhörung nach dem 14.12.2016 eingeleitet wurden, die Textentwürfe und Stellungnahmen der Länder und Verbände online zur Verfügung. Abgeschlossene Gesetze und Verordnungen sowie weitere Informationen, Stellungnahmen und Referentenentwürfe zu den dazugehörigen Verfahren finden Sie unter Gesetze und Verordnungen.

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  • 21.08.2026 - Gesetzgebungsverfahren - schlagwort-energiepreise-und-transparenz-fuer-verbraucher

    Artikel: Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029

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  • 19.08.2026 - Gesetzgebungsverfahren - schlagwort-erneuerbare-energien

    Artikel: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle)

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  • 18.08.2026 - Gesetzgebungsverfahren - schlagwort-rohstoffe-und-ressourcen

    Artikel: Verordnung über Kohlendioxidleitungen
    (Kohlendioxidleitungsverordnung – KLtgV)

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  • 17.08.2026 - Gesetzgebungsverfahren - schlagwort-ruestungsexportkontrolle

    Artikel: Zweite Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffGenV)

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  • 12.08.2026 - Gesetzgebungsverfahren - schlagwort-netze-und-netzausbau

    Artikel: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

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  • 11.08.2026 - Gesetzgebungsverfahren - schlagwort-erneuerbare-energien

    Artikel: Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See

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  • 05.08.2026 - Gesetzgebungsverfahren - schlagwort-oeffentliche-auftraege-und-vergabe

    Artikel: Entwurf einer Verordnung zur Änderung bauvergaberechtlicher Vorschriften im Zuge des Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge

    OeffnetEinzelsicht
  • 01.07.2026 - Gesetzgebungsverfahren - schlagwort-erneuerbare-energien

    Artikel: Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung

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  • 26.06.2026 - Gesetzgebungsverfahren - schlagwort-bessere-rechtsetzung

    Artikel: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Begriff des Universalpostdienstes

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  • 05.06.2026 - Gesetzgebungsverfahren - schlagwort-wettbewerbspolitik

    Artikel: Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle)

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Buchseiten zum Thema Gesetze und Verordnungen; Quelle: iStock.com/Avosb

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