Fragen und Antworten zum Förderschwerpunkt Unternehmen - Patentierung

Wer ist antragsberechtigt?

  • Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) der gewerblichen Wirtschaft, die die Kriterien der KMU-Definition gemäß Anhang I der VO (EU) Nr. 651/2014 erfüllen sowie


  • Angehörige der Freien Berufe, ausgenommen solche, welche in der Unternehmens-, Wirtschafts-, Steuerberatung oder -prüfung bzw. als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Insolvenzverwalter tätig sind.


  • Der Antragsteller muss sein Unternehmen bzw. seine freiberufliche Tätigkeit ausschließlich im Haupterwerb ausführen und eine Niederlassung oder Betriebsstätte in Deutschland besitzen.


Den Antrag kann nur das Unternehmen selbst stellen, eine Antragstellung im Namen Dritter ist nicht möglich.