Fragen und Antworten zum Förderschwerpunkt Unternehmen - Patentierung

Welche Nachweise müssen dem Antrag beigefügt werden und was ist zu beachten?

Alle Unternehmen:
Die Erklärung des Antragstellers zur Einstufung als KMU im Sinne des Anhang I der Verordnung (EU) 651/2014 (Benutzerleitfaden und Anlage zum Antrag). KMU-Benutzerleitfaden (PDF).


Gewerbliche Unternehmen:
Dem Antrag ist eine aktuelle Gewerbeanmeldung (nicht älter als ein Jahr) beizufügen.
Wird das Unternehmen neu gegründet, muss das Gewerbe spätestens am Tag vor der Antragstellung an- oder umgemeldet worden sein.


Im Handelsregister eingetragene Unternehmen:
Dem Antrag ist ein aktueller Handelsregisterauszug (nicht älter als ein Jahr) beizufügen.
Bei Kommanditgesellschaften, deren persönlich und unbegrenzt haftender Gesellschafter keine natürliche Person ist (GmbH & Co. KG), ist zur Nachvollziehbarkeit der Vertretungsberechtigung zusätzlich der Handelsregisterauszug der GmbH vorzulegen.

Bei Neugründungen muss spätestens am Tag vor der Antragstellung der Gesellschaftsvertrag in der jeweils gesellschaftsrechtlich vorgeschriebenen Form geschlossen worden sein. In diesem Fall sind der notariell beglaubigte Gesellschaftsvertrag in Kopie, der Namen und die Anschrift des Notars sowie die Urkundenrollennummer zusätzlich einzureichen.


Angehörige der Freien Berufe: Dem Antrag ist die Bestätigung über die gemäß § 138 der Abgabenordnung (AO) vorgeschriebene Anzeige der Erwerbstätigkeit beim Finanzamt bzw. die Kammerzulassung beizufügen.


Handwerksbetriebe:
Dem Antrag ist die Eintragung in die Handwerksrolle beizufügen.


Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR):
Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR) ist der Antrag von allen Gesellschaftern zu unterzeichnen oder eine Einzelvertretungsvollmacht beizufügen. Die Vollmacht kann auch durch einen entsprechenden Gesellschaftsvertrag nachgewiesen werden. Zudem ist für jeden Gesellschafter eine aktuelle Gewerbeanmeldung (nicht älter als ein Jahr) vorzulegen oder alternativ die Gewerbeanmeldung der GbR. Mindestens ein Gesell-schafter muss die Tätigkeit im Haupterwerb ausüben.