Fragen und Antworten zum Förderschwerpunkt Unternehmen - Patentierung

Ist es möglich, eine Priorität, welche vor Laufzeitbeginn durch Dritte angemeldet wurde, in Anspruch zu nehmen?

Eine Prioritätsanmeldung, die vor Laufzeitbeginn erfolgt ist, kann für die Schutzrechtsanmeldung im Rahmen von WIPANO Unternehmen-Patentierung nicht in Anspruch genommen werden.
Bei Inanspruchnahme der Priorität einer solchen Schutzrechtsanmeldung ist eine Förderung nicht möglich.
Ob die Einreichung einer solchen Prioritätsanmeldung vor Laufzeitbeginn durch einen Dritten erfolgt ist, ist dabei unerheblich.